AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  2. § 2 Angebot und Vertrag
  3. § 3 Preis
  4. § 4 Zahlung
  5. § 5 Liefer- und Leistungsfristen, Rücktritt vom Vertrag, Gefahrenübergang
  6. § 6 Warenanlieferung
  7. § 7 Eigentumsvorbehalt
  8. § 8 Gewährleistung und Garantie
  9. § 9 Haftung
  10. § 10 Datenschutzerklärung
  11. § 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Bi-Ge GmbH und Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, auch widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, werden zurückgewiesen. Diese gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch Bi-Ge GmbH.

§ 2 Angebot und Vertrag

2.1 Das Angebot beschreibt die von Bi-Ge GmbH zu liefernden Produkte und Leistungen, ggf. auch die vom Kunden zu erbringenden Vorarbeiten und stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2.2 Der Vertrag wird erst mit der Auftragsbestätigung durch Bi-Ge GmbH wirksam.

§ 3 Preis

3.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass der Angebotspreis die bei Angebotserstellung gültige Mehrwertsteuer ausweist. Bei Rechnungsstellung wird der in dem Zeitpunkt und unter Berücksichtigung des Leistungsortes gültige Mehrwertsteuersatz berechnet. Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Versicherung und sonstige Nebenleistungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 4 Zahlung

4.1 Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig.

4.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bi-Ge GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Liefer- und Leistungsfristen, Rücktritt vom Vertrag, Gefahrenübergang

5.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Bi-Ge GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

5.2 Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von Bi-Ge GmbH liegen, wird die Frist angemessen verlängert. In solchen Fällen ist Bi-Ge GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden übergeben oder zum Versand an den Kunden übergeben wurde.

§ 6 Warenanlieferung

6.1 Die Warenanlieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen.

6.2 Im Falle von Transportschäden oder fehlenden Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich schriftlich gegenüber Bi-Ge GmbH anzuzeigen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Bi-Ge GmbH.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden oder den Verlust der Ware unverzüglich an Bi-Ge GmbH zu melden.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

8.1 Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2 Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung kann Bi-Ge GmbH dem Kunden eine Garantie auf die gelieferte Ware gewähren. Die genauen Garantiebedingungen sind in der Produktbeschreibung oder den gesonderten Garantiebedingungen angegeben.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Bi-Ge GmbH haftet dem Kunden nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

9.2 Die Haftung von Bi-Ge GmbH ist in jedem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von Bi-Ge GmbH enthalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Bi-Ge GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen.